Allgemeine Geschäftsbedingungen
von local-i-like.de

A. Allgemeine Geschäftsbedingungen für alle Nutzer

§ 1 Geltungsbereich dieser Bedingungen
1. Betreiberin des Portals https://www.local-i-like.de (nachfolgend auch „Portal“ genannt) ist die Plietsch GmbH, Hauptstraße 6, 28857 Syke (nachfolgend „Plietsch“). Das Portal ist eine unabhängige Informationsplattform für lokale Einkaufsangebote und Geschäfte sowie deren Dienstleistungen.
2. Die nachfolgenden Bedingungen gelten für alle Nutzer des Portals und der auf dem Portal angebotenen Leistungen. Unter Nutzern versteht Plietsch sowohl Verbraucher als auch Unternehmen. Verbraucher sind Nutzer, die sich beim Portal über Angebote lokaler Händler, regionaler Hersteller, Dienstleister aus der Umgebung und Restaurants ihrer Stadt informieren bzw. suchen. Unter Unternehmen versteht Plietsch alle Unternehmen, Institutionen, natürliche Personen etc., die Plietsch mit der Erstellung von Angeboten, Produkten und Dienstleistungen und/oder deren Schaltung beauftragen. Beide gemeinsam – Verbraucher und Unternehmen – werden nachfolgend Nutzer genannt.
3. Auf die besonderen Geschäftsbedingungen für Verbraucher (vgl. unten B) und Unternehmen (vgl. unten C) wird hingewiesen. Im Zweifel gehen die besonderen Geschäftsbedingungen den allgemeinen Geschäftsbedingungen vor.
4. Jeder Nutzer des Portals tritt durch seinen Besuch mit Plietsch in vertragliche Beziehungen. Jede Art von Zugriff, das Abrufen, das Betrachten, das Einstellen von Daten, jede Art von Nutzung und Besuch dieser Internetadresse und der dort angebotenen Dienste sowie jede Abgabe oder Entgegennahme von Willenserklärungen erfolgen ausschließlich auf Grundlage dieser Geschäftsbedingungen. Abweichungen von diesen Geschäftsbedingungen sind nur wirksam, wenn sie von Plietsch schriftlich bestätigt wurden.
5. Mit der Nutzung des Portals bestätigt der Nutzer, dass er die AGB gelesen, zur Kenntnis genommen und akzeptiert hat.
6. Plietsch ist berechtigt, die vorliegenden Bedingungen jederzeit zu ändern. Plietsch wird die Nutzer rechtzeitig über die Änderung der geltenden Geschäftsbedingungen unterrichten. Über Änderungen werden Nutzer auf der Homepage und ggf. per E-Mail informiert. Die Änderung gilt als vom Nutzer genehmigt, wenn er nicht innerhalb eines Monats nach Zugang der Änderungsankündigung der Änderung widerspricht und/oder einen etwa bestehenden Vertrag kündigt. Im Falle des Widerspruchs des Nutzers ist Plietsch zur Kündigung eines etwaig bestehenden Vertrages berechtigt.

§ 2 Inhalte
1. Das Portal ist ein lokales, branchenspezifisches Businessportal im Internet zur Zusammenführung von Verbrauchern und Unternehmen, insbesondere über Angebote, Produkte oder Dienstleistungen und deren Veröffentlichung.
2. Das Angebot des Portals gliedert sich in zwei Bereiche:

  • Lokale Einkaufsangebote und Geschäfte sowie deren Dienstleistungen
  • Für Unternehmen

3. Im Bereich Lokale Einkaufsangebote und Geschäfte sowie deren Dienstleistungen geben Unternehmen eine konkrete Information über ein Angebot, Produkt oder eine Dienstleistung und die bestehende Möglichkeit zum Abschluss eines Kaufvertrages. Verbraucher werden per Mouse-over-Link zu einer bestehenden Homepage, einem Newsletter, Shop oder einer PDF-Datei des Unternehmens geführt. Verbrauchern wird mittels Abfragemaske mit detaillierten Selektionsmöglichkeiten die zielgenaue Suche ermöglicht.
4. Im Bereich für Unternehmen haben Unternehmen die Möglichkeit, sich bzw. ihr Unternehmen darzustellen und werblich zu präsentieren, z.B. über die Schaltung/Veröffentlichung von Angeboten, Produkten oder Dienstleistungen.

§ 3 Zahlungspflichten
Plietsch bietet kostenlose und kostenpflichtige Leistungen an. Kostenpflichtig, d. h. mit Zahlungsverbindlichkeiten behaftet, sind nur die ausdrücklich als kostenpflichtig gekennzeichnete Dienstleistungen von Plietsch (z.B. siehe für Unternehmen).

§ 4 Gewährleistungsausschluss und Bestimmtheit des Leistungsgegenstandes
1. Plietsch schuldet keinen bestimmten Erfolg. Insbesondere schuldet Plietsch nicht das tatsächliche Auffinden von potentiellen neuen Angeboten, Produkten, Dienstleistungen oder Kunden, geschweige denn den Erfolg des Abschlusses von Kaufverträgen.
2. Plietsch schuldet auch nicht das Auffinden oder Vorhandensein der vom Nutzer gesuchten Informationen und Daten. Plietsch steht nur dafür ein, dass die Internetseite grundsätzlich besteht und allgemein zugänglich ist. Ob, wie viel und mit welchem Inhalt die jeweiligen Nutzer Daten einstellen und welchen Nutzen die Nutzer hieraus ziehen ist nicht Gegenstand von Zusicherungen von Plietsch.

§ 5 Urheberrechte, Rechte an Inhalten und Datenschutz
1. Plietsch stehen sämtliche Urheber- und sonstige Schutzrechte bzw. die Nutzungsrechte an den Seiten des Portals, inklusive Layout, Software und bestimmten Inhalten zu.
2. Nutzern ist es nach Registrierung gestattet, an den dafür vorgesehenen Stellen des Portals eigene Inhalte einzustellen. Nutzergenerierte Inhalte werden nicht im Namen von Plietsch veröffentlicht. Plietsch macht sich deren Inhalt und deren Aussagen nicht zu eigen und distanziert sich ausdrücklich von allen nutzergenerierten oder sonst erkennbar fremden, d.h. nicht von Plietsch stammenden Inhalten. Plietsch hat jederzeit das Recht, nutzergenerierte Inhalte ganz oder teilweise zu löschen.
3. Der Nutzer gewährleistet, dass alle von ihm auf dem Portal veröffentlichten oder Plietsch zur Veröffentlichung übergebenen eigenen Inhalte oder Teile davon frei von den Rechten Dritter sind. Mit einer etwaigen Auftragserteilung (z.B. für die Erstellung und/oder Schaltung von Anzeigen) bestätigt der Nutzer, dass er sämtliche zum Einstellen in das Internet erforderlichen Urheber-, Leistungsschutz- und sonstigen Rechten an dem von ihm gestellten Unterlagen und Daten erworben hat bzw. darüber frei verfügen kann. Urheberrechtshinweise und/oder Markenbezeichnungen und/oder sonstige Rechtevorbehalte in den Inhalten dürfen weder verändert noch beseitigt werden. Der Nutzer ist verpflichtet, die Anerkennung der Urheberschaft sicherzustellen.
4. Der Nutzer stellt Plietsch von sämtlichen Ansprüchen frei, die sich dadurch ergeben können, dass das Nutzungsrecht nicht wirksam eingeräumt und/oder übertragen wurde, die eingestellten Daten unter Verstoß gegen Datenschutz eingebracht wurden, das Einbringen von Daten oder deren Inhalt Strafvorschriften verletzt oder zivilrechtliche Ansprüche durch unrichtigen Inhalt oder unerlaubte Handlung ausgelöst werden und/oder Dritte in ihrem allgemeinen Persönlichkeitsrecht verletzt werden. Der Nutzer wird Plietsch durch eine Verletzung dieser Vorschrift entstehende Schäden auf erstes Anfordern ersetzen.

§ 6 Haftung
1. Plietsch haftet auf Schadensersatz - gleich aus welchem Rechtsgrund - bei Vorsatz und grober Fahrlässigkeit und soweit Plietsch einen Mangel arglistig verschwiegen oder seine Abwesenheit zugesichert hat.
2. Im Übrigen haftet Plietsch bei einfacher Fahrlässigkeit nur für Schäden aus der Verletzung einer wesentlichen Vertragspflicht (Verpflichtung, deren Erfüllung die ordnungsgemäße Durchführung des Vertrags überhaupt erst ermöglicht und auf deren Einhaltung der Vertragspartner regelmäßig vertraut und vertrauen darf); in diesem Fall ist die Haftung jedoch auf den Ersatz des vorhersehbaren, typischerweise eintretenden Schadens begrenzt.
3. Eine Haftung für Schäden aus der Verletzung des Lebens, des Körpers oder der Gesundheit und nach dem Produkthaftungsgesetz bleibt von den vorstehenden Haftungsbeschränkungen und -ausschlüssen unberührt.

§ 7 Sonstiges
1. Ist der Nutzer Kaufmann i.S.d. § 1 Abs. 1 des Handelsgesetzbuches (HGB), eine juristische Person des öffentlichen Rechts oder ein öffentlich-rechtliches Sondervermögen, so sind die Gerichte in Bremen für alle Streitigkeiten aus oder im Zusammenhang mit dem betreffenden Vertragsverhältnis ausschließlich zuständig. In allen anderen Fällen kann Plietsch oder der Nutzer Klage vor jedem aufgrund gesetzlicher Vorschriften zuständigen Gericht erheben.
2. Sollte eine Bestimmung in diesen Geschäftsbedingungen oder eine Bestimmung im Rahmen sonstiger Vereinbarung unwirksam sein oder werden, wird hiervon die Wirksamkeit aller sonstigen Bestimmungen oder Vereinbarungen nicht berührt.


B. Besondere Geschäftsbedingungen für Verbraucher

Die nachfolgenden Besonderen Geschäftsbedingungen gelten für alle Verbraucher, die sich auf dem Portal über Angebote lokaler Händler, regionaler Hersteller, Dienstleister aus der Umgebung und Restaurants ihrer Stadt informieren bzw. suchen wollen. Diese Besonderen Geschäftsbedingungen gehen im Zweifel den Allgemeinen Geschäftsbedingungen vor.

§ 1 Registrierung, Anlegen eines Kontos und Löschung des Kontos
1. Für bestimmte Angebote ist eine Registrierung des Verbrauchers unter Angabe personenbezogener Daten (Benutzername, Passwort, E-Mail-Adresse etc.) und unter Anerkennung dieser Geschäftsbedingungen erforderlich. Benutzername und Passwort können selbst ausgewählt werden. Jeder Nutzer darf sich nur einmal anmelden. Er muss sich bei jeder weiteren Nutzung mit den bei der Erstanmeldung zugeteilten Benutzerdaten (Benutzername und Passwort) einloggen. Die Berechtigung gilt nur für den Nutzer persönlich und ist nicht übertragbar. Der Nutzer ist zur Geheimhaltung seiner Zugangsdaten verpflichtet. Sollte einem Nutzer die missbräuchliche Nutzung seines Logins bekannt werden, hat er dies Plietsch unverzüglich mitzuteilen und sein Passwort unverzüglich zu ändern, um den Zugang nicht autorisierter Personen zu verhindern. Plietsch übernimmt keinerlei Haftung für Schäden, die aus der unberechtigten bzw. unsachgemäßen Verwendung passwortgeschützter Logins des Nutzers resultieren.
2. Das Vertragsverhältnis zwischen dem Nutzer und Plietsch wird mit Abschluss des Registrierungsvorgangs auf unbestimmte Zeit geschlossen und ist von beiden Parteien jederzeit ohne Einhaltung einer Kündigungsfrist kündbar. Die Kündigung muss in Textform (§ 126 b BGB) erfolgen. Im Falle der dauerhaften Einstellung eines registrierungspflichtigen Dienstes gilt der Vertrag auch ohne gesonderte Kündigungserklärung als beendet.
3. Der Verbraucher hat keinerlei Eigentumsrechte an seinem Konto. Wenn er sein Konto bei Plietsch kündigt oder Plietsch das Konto kündigt, werden die gesamten Kontoinformationen gelöscht. Die Informationen können aufgrund von Verzögerungen bei der Ausbreitung dieser Löschaktion auf den Webservern noch für eine bestimmte Zeit verfügbar sein.
4. Plietsch behält sich das Recht vor, das Konto eines Nutzers und alle damit in Verbindung stehenden Informationen zu löschen, wenn es über einen längeren Zeitraum inaktiv war.

§ 2 Datenschutz und Richtigkeit der Daten
1. Die vom Verbraucher eingestellten Daten werden vertraulich behandelt. Die Verwendung, Verarbeitung und Nutzung personenbezogener Daten erfolgt gemäß den jeweils gültigen gesetzlichen Bestimmungen und den Datenschutzregelungen von Plietsch. Der Verbraucher weiß und ist damit einverstanden, dass seine Daten gespeichert werden. Er kann der Speicherung jederzeit widersprechen.
2. Der Verbraucher ist verpflichtet, sämtliche Daten, v.a. die Daten zu seiner Person, wahrheitsgemäß anzugeben. Plietsch übernimmt keine Gewähr für die Richtigkeit von eingestellten Daten.


C. Besondere Geschäftsbedingungen für Unternehmen

Die nachfolgenden Besonderen Geschäftsbedingungen gelten für alle potentiellen Unternehmen, Institutionen, natürliche Personen etc., die Plietsch mit der Erstellung von Angeboten oder sog. Produktinformationen und/oder deren Schaltung beauftragen. Diese Besonderen Geschäftsbedingungen gehen im Zweifel den Allgemeinen Geschäftsbedingungen vor.

§ 1 Vertragsschluss
Verträge zwischen Unternehmen und Plietsch kommen zustande, wenn Plietsch das ausgefüllte Auftragsformular in elektronischer Form vom Unternehmen erhält und diese mit der Auftragsbestätigung in elektronischer Form an das Unternehmen gegenbestätigt. Es gilt die jeweils aktuelle Preisliste (siehe für Unternehmen).

§ 2 Zahlungspflichten und Zahlungsmodalitäten
1. Unternehmen haben die Möglichkeit, Angebote, Produkteinformationen oder Dienstleistungen aufzugeben. Diese Dienstleistung ist kostenpflichtig. Die Höhe der Kosten bestimmt sich nach der Dauer der Nutzung bzw. Schaltung. Sie bestimmen sich nach der jeweils aktuellen verbindlichen Preisliste von Plietsch (siehe für Unternehmen), die das Unternehmen auf Wunsch auch jederzeit zugeschickt bekommen kann.
2. Die im Rahmen der vertraglichen Vereinbarung festgesetzte Vergütung wird 10 Tage nach Eingang der Rechnung beim Unternehmen, jedoch spätestens 14 Tage nach Abschluss des Vertrages ohne Abzüge zur Zahlung fällig. Plietsch behält sich das Recht vor, Vorleistung zu verlangen.
3. Erfolgt die Zahlung nach den vorgegebenen Modalitäten nicht innerhalb der Frist, so ist das Unternehmen zur Zahlung von Verzugszinsen in Höhe von 9 Prozentpunkten über dem Basiszinssatz der Forderung verpflichtet. Der Nachweis eines höheren Schadens bleibt Plietsch ausdrücklich vorbehalten. Bei Zahlungsverzug hat Plietsch einen Grund zur außerordentlichen Kündigung und ist insbesondere berechtigt, die Vertragsleistungen mit sofortiger Wirkung ohne Ankündigung einzustellen.

§ 3 Schaltung von Angeboten, Produkteinformationen oder Dienstleistungen
1. Die Verträge zur Schaltung und Veröffentlichung von Angebote, Produkteinformationen, Dienstleistungen oder anderen Informationen werden automatisch und mit der Auftragsbestätigung durch Plietsch auf unbestimmte Zeit geschlossen und ist von beiden Parteien jederzeit mit Einhaltung einer Kündigungsfrist von 4 Wochen zum Monatsende in Textform kündbar. Jahresverträge verlängern sich automatisch um weitere 12 Monate, wenn sie nicht 4 Wochen vor Laufzeitende fristgerecht in Textform gekündigt werden. Eine vorherige ordentliche Kündigung ist beidseitig nicht möglich. Die außerordentliche Kündigung bei Vorliegen eines wichtigen Grundes bleibt hiervon unberührt.
2. Das Unternehmen bekommt bei Vertragsabschluss von Plietsch eine persönlich generierte E-Mail-Code-Adresse in elektronischer Form. Mit dieser E-Mail-Code-Adresse kann das Unternehmen einfach jeden Tag einen neuen Inhalt platzieren und Ihre Kunden tagesaktuell informieren. Dies erfolgt z.B. in dem das Unternehmen die persönlich generierte E-Mail-Code-Adresse in Ihren Newsletter-Verteiler aufnimmt. Ab diesem Zeitpunkt erscheint der Newsletter immer vollautomatisch auf dem Portal. Oder das Unternehmen sendet an diese E-Mail-Code-Adresse den Link zu Ihrem Onlineshop oder Ihrer Website und schreibt einen kurzen Text in die Betreffzeile. Die Website wird direkt samt Text aus der Betreffzeile online veröffentlicht. Plietsch behält sich vor, die zugelassenen Formate jederzeit zu ändern, zu erweitern oder zu reduzieren.
4. Auch nach Auftragserteilung sind Änderungen im Anzeigentext oder am Layout möglich. Insoweit wird jedoch ein eigener Dienstleistungsvertrag abgeschlossen mit einer zusätzlichen Gebühr gemäß dem jeweils aktuell üblichen Stundensatz, den Plietsch Dritten gegenüber berechnet. Dies gilt nicht, wenn die Leistung von Plietsch mangelhaft war und Plietsch dies zu vertreten hat. § 5 Ziffer 2 bleibt unberührt.
5. Plietsch übernimmt für angeliefertes Datenmaterial, Anzeigentexte oder diesbezügliche Speichermedien keine Verantwortung und ist insbesondere nicht verpflichtet, diese aufzubewahren oder an die Unternehmen zurückzugeben.

§ 4 Mängelansprüche
1. Plietsch gewährleistet eine den üblichen technischen Standards entsprechende Umsetzung der vom Unternehmen in Auftrag gegebenen, von Plietsch zu erbringenden und im Internet zu veröffentlichenden Dienstleistungen.
2. Mängelansprüche bestehen weder bei nur unerheblicher Abweichung von der vereinbarten Beschaffenheit noch bei nur unerheblicher Beeinträchtigung von der Brauchbarkeit. Mängel sind unverzüglich durch das Unternehmen in Textform (§126b BGB) anzuzeigen und zu rügen, spätestens 2 Tage nach Veröffentlichung im Internet. Plietsch leistet eine Mängelhaftung zunächst durch Nacherfüllung im Sinne der längeren Schaltung der ggf. korrigierten Anzeige. Erst wenn diese fehlschlägt, kann das Unternehmen Minderung verlangen oder ein Rücktrittsrecht geltend machen.
3. Sämtliche Gewährleistungsansprüche des Unternehmens verjähren in einem Jahr, gerechnet von dem Zeitpunkt, an dem das Unternehmen von dem Mangel Kenntnis hatte oder ohne grobe Fahrlässigkeit hätte Kenntnis erlangen müssen.

§ 5 Impressumspflicht, Datenschutzrecht und Haftung
1. Das jeweilige Unternehmen ist verantwortlich für die Nennung sämtlicher erforderlicher Angaben gem. § 5 TMG (Impressumspflicht).
2. Das Unternehmen trägt die alleinige presse-, wettbewerbsrechtliche und sonstige Verantwortung für die von ihm angelieferten, zur Veröffentlichung bestimmten Inhalte. Er stellt Plietsch diesbezüglich von Ansprüchen Dritter frei.
3. Das Unternehmen erklärt sich damit einverstanden, dass seine Daten und entsprechende Informationen nicht nur unter der Domain https://www.local-i-like.de veröffentlicht werden, sondern nach Entscheidung von Plietsch auch auf den Internet-Seiten oder in den Printmedien von Kooperationspartnern von Plietsch, mit denen Plietsch zur Förderung des Vertragszweckes zusammenarbeitet.

Stand: Mai 2020

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